Andreas Popp: Nur wer nicht wählt, behält seine Stimme und kann sie erheben

Andreas Popp im Gespräch mit Michael Friedrich Vog

Die gute Nachricht ist: Von "allen" Wahlberechtigten haben nur 29 % Merkel gewählt, 71 % haben Merkel nicht gewählt. Trotzdem ist die Kanzlerdarstellerin nach BRD-Wahlrecht die große Wahlsiegerin, und die Entwicklung hierzulande wird sich weiter fortsetzen. Die Bundestagswahl habe wieder einmal klar gezeigt, daß die Nichtwähler der entscheidende Faktor seien. Nämlich der Faktor, daß alles so weiter geht wie bisher. Nichtwählen sei daher die schlechteste Alternative. Selber schuld, so die politisch korrekte Analyse, wenn es 17 Millionen Menschen verabsäumt haben, zur Wahl zu gehen. Sie setzten damit nicht ein Zeichen des Protestes, sondern es scheint ihnen egal zu sein, wie es weiter geht. Soweit der PC-Vorwurf an die Nichtwähler.

Doch wie sieht es wirklich aus?

Formal gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ein aktives und ein passives Wahlrecht. Jeder Wahlberechtigte hat also das Recht, seine Stimme abzugeben und das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen

Entschieden werden die Wahlen dann aber durch diejenigen Medienkonzerne, denen es gelingt, bei der Wählermasse die gewünschte Meinung zu bilden. Die wichtigste Zielgruppe hierfür sind also die ca. 90 Prozent der Menschen, deren Urteilsfähigkeit im Modell der Gaußschen Normalverteilung dem Mittelmaß zugeordnet werden muß. Entsprechend steht auch heute bereits fest, dass die bei den Meinungsmachern beliebte Einheitspartei, die CDUCSUSPDFDPGrünenLinke – auch bekannt als Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands (KED) – wohl wie üblich über 90 Prozent der Wählerstimmen erreichen wird.

Im sogenannten Wahlgang gibt es daher höchstens Chancen für kleine Veränderungen im System, jedoch keine Chancen für grundlegende Veränderungen am System. Geschickt deckt die KED praktisch alle Themen (abgesehen von der grundsätzlichen Systemfrage) ab. Ist man beispielsweise für oder gegen ein Tempolimit, für höhere oder niedrigere Steuern und so weiter – irgendeine Blockpartei findet sich immer, die die Wählerstimmen für die jeweilige Position einfängt.

In dieser bestehenden Ordnung muß begriffen werden, daß man sich bei der Medienmacht als Politikdarsteller seine Ressourcen erbetteln muß. Gerade die „alten Hasen“ der Politik verstehen dieses Spiel und verdrängen schnell die meist idealistischen Quereinsteiger, die sich im charakterlosen Intrigenspiel noch nicht auskennen. Dieses System wurde so perfektioniert, daß man selbst positive Begriffe ins Gegenteil verkehrt, und wer sich nicht daran hält, verstößt gegen die Political Correctness.

Wir erkennen im Ergebnis der veröffentlichten Meinung überdeutlich, warum eine direkte Pressezensur heute gar nicht mehr erforderlich ist. In einer Medienlandschaft, in der auch gutwillige Journalisten aus Angst um den Arbeitsplatz zur Political Correctness gezwungen sind, ist die Selbstzensur das effektivere Werkzeug.

Konkret: Die Tatsache, daß der „Europäische-Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) eingeführt und vom Bundesfinanzministerdarsteller Wolfgang Schäuble öffentlich forciert wurde, beweist einen verfassungsrechtlichen Verstoß. Herr Schäuble verfolgt völlig ungeniert das Ziel, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen – oder um es noch klarer zu formulieren: zu beseitigen. Aus der Sicht von sogenannten Staatsbürgern im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung interpretieren wir hier eine verfassungswidrige Partei CDU/CSU. Letztlich könnten alle Parteien, die dem ESM zustimmten, aus unserer Sicht als „verfassungswidrig“ eingestuft und somit verboten werden.

Fazit: Das bestehende Wahlsystem aber gibt alternativ denkenden Menschen real keine Chance, im Interesse der Bürger aktiv zu werden. Wirklich neue Sichtweisen und Erkenntnisse dürfen im existierenden Parteiensystem eben nicht diskutiert werden. Im Parteiensystem kommt nur nach oben, wer die Spielregeln der Finanz- und Medienmacht befolgt. Daher kostet es nur unnötige Energie, sich überhaupt mit Wahlen und Politikern zu befassen.

Den Wahlzettel ungültig zu machen, um seinem „Protest“ Ausdruck zu verleihen und evtl. einen geringen Einfluß auf die komplexe Parteienfinanzierung zu nehmen, dient wohl eher der persönlichen Genugtuung, die jedoch mental kontraproduktiv ist. Besser wäre es aus unserer Sicht, seine Aufmerksamkeit dem Wahlkampftheater und auch dem Wahlergebnis komplett zu entziehen. Erst dann befreit man seinen Geist und seine Kreativität von nutzlosen Gedanken über eine Politik, die ohnehin eine Etage höher in der Hierarchie der Macht festgelegt wird.

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