Boris T. Kaiser: George Orwell lässt grüßen

Ein Kommentar von Boris T. Kaiser zur EU-Reform des Urheberrechtsgesetzes

Was lange währt, wird endlich schlecht; könnte man sagen angesichts dessen, was die Parlamentarier da in Straßburg in Sachen Netzpolitik beschlossen haben. Allen Kritikern und guten Argumenten zum Trotz stimmten 348 Abgeordnete für den zuvor ausgeklüngelten Kompromiss und damit für eine massive Einschränkung der Freiheit im Internet.

Das Kompromisspaket, das angeblich dem Urheberschutz dienen soll, beinhaltet auch den zu Recht mehr als umstrittenen Paragraf 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Von den rund 5 Millionen Bürgern, die eine Petition gegen eben diese Upload-Filter unterschrieben haben, ließen sich die 348 EU-Politiker im EU-Parlament nicht beeindrucken. Im Gegenteil. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), sprach angesichts der Entscheidung doch tatsächlich von einem »Sieg für die Demokratie«. Mit so viel politischem Zynismus kann wohl kein »Internet-Meme« der Welt mithalten. Voss behauptet: Die Reform betreffe nur »große Plattformen, die viel Geld verdienten«.

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