CO2-Geld: Klimagift lässt die Staatskasse klingeln

Der Erfolg des Emissionshandels ist durchweg finanzieller Natur: Durch die Sondersteuer hat Vater Staat im vergangenen  Jahr von jedem Einwohner 160 Euro extra kassiert.

Die Rechnung war bestechend einfach, der Effekt würde binnen weniger Monate eintreten. Als die Bundesregierung ab Januar 2021 begann, sogenannte "Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte"  zu verkaufen, verließ sie sich nicht darauf, dass Käufer freiwillig Schlangestehen würde. Zur Sicherheit war mit der neuen Steuer auch gleich eine Kaufpflicht eingeführt worden. Mit den besten Absichten: Alles, was dem Klima schade, werde teurer, klärte das ZDF sein Publikum auf. Dadurch werde weniger vom Klimagas CO2 ausgestoßen. Und das Klima sei gerettet.

Ohne Kosten für keinen

Selbstverständlich ohne Zusatzkosten für niemanden, keinen Cent. Denn alles, was Vater Staat auf diese neue Weise - erstmals in der Weltgeschichte wird Luft besteuert -  einnehme, gehe umgehend und vollständig bis zum letzten Cent als "Klimageld" zurück an die Bürgerinnen und Bürger, aus deren Portemonnaies es vorher genommen worden war. Ein bestechend kluger Plan, dessen Erfolg früh absehbar war. Zwei Jahre nach Einführung der wegen des "Keine-Steuererhöhungen"-Versprechens offiziell als "CO2-Abgabe" bezeichneten neuen Steuer liegen die ersten Zahlen vor: Danach stiegen die Treibhausgasemissionen im ersten Jahr mit der Abgabe von 729 auf 762 Millionen Tonnen. Für 2022, das zweite Jahr mit umfassendem Emissionshandel, wird ein weiterer Anstieg auf etwa 796 Millionen Tonnen prognostiziert.

Doch gelohnt hat es sich, wenn schon nicht fürs Klima, so doch für die Bundesregierung, die in den zurückliegenden zwölf Monaten mit 13,2 Milliarden Euro einen neuen Einnahmerekord aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten melden konnte. Schon im Premierenjahr hatte der Emissionshandel 12,5 Milliarden Euro abgeworfen, damals allerdings hatten einzelne Stimmen zuweilen noch an die Zusage der Ampel-Koalition erinnert, die Milliarden vollständig an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Mit dem neuen Rekord ist davon nicht mehr die Rede: Das "Klimageld", dessen Einführung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD ausdrücklich festgeschrieben worden war, ist von der medialen Bildfläche verschwunden. 

Verzichtbarer Kompensationsmechanismus

Der "soziale Kompensationsmechanismus zur
CO2-Bepreisung" (DIW) wird aus Sicht der Ampel-Regierung nicht mehr benötigt, um die
Akzeptanz für die neue Klimasteuer zu erhöhen. Vielmehr sei im Zuge der allgemeinen Preisexplosionen deutlich geworden, dass die Menschen bereit seien, viel mehr zu tragen, wenn sie es für unumgänglich hielten. Zudem sei die CO2-Abgabe von Anfang an weitgehend unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit geblieben.

Die Mehrzahl der Menschen habe die Einführung weder mitbekommen noch jemals gehofft, vom Staat etwas zurückzubekommen. Überwiegend seien die Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass Großverschmutzer wie Kraftwerke, Industriebetriebe und Luftfahrtunternehmen die notwendigen Zertifikate mit ihrem eigenem Geld erwerben, nicht mit dem Geld der Kunden, die ihre Produkte am Ende kaufen. "Damit erübrigte sich das", heißt es im politischen Berlin zu den früheren Versprechen, "Bürger*innen gestaffelt und bedarfsgerecht" (Hubertus Heil) zu entlasten.

Umgerechnet 160 Euro

Umgerechnet 160 Euro hat jeder Einwohner 2022 für CO2 abgegeben, eine Summe, die niemandem weh tut, der genug hat, die aber von der für den Rechteverkauf zuständigen Deutsche Emissionshandelsstelle (DEH) beim Umweltbundesamt (UBA) als "entscheidender Hebel für Klimaziele" bezeichnet wird. Mögen sich auch direkte Effekte aus der Verteuerung aller Waren und Dienstleistungen durch die Bepreisung von Kohlendioxid in dem Emissionszahlen nicht zeigen, so gilt doch der Anreiz als gesetzt, "weniger fossile Brennstoffe zu verwenden" (DPA). Zuletzt hatte die EU aus den bisherigen Erfahrungen konkrete Schlüsse gezogen: Um die Einnahmen der Mitgliedsstaaten  weiter zu erhöhen, soll die Anzahl der handelbaren Verschmutzungsrechte schneller verringert werden. Davon erhofft sich die Gemeinschaft einen stabilen Anstieg der Preise, die in den beiden vergangenen Jahren bereits von 25 auf rund 80 Euro geklettert waren.